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   BVerwG, 09.08.1968 - II B 78.67   

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https://dejure.org/1968,2274
BVerwG, 09.08.1968 - II B 78.67 (https://dejure.org/1968,2274)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.1968 - II B 78.67 (https://dejure.org/1968,2274)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 1968 - II B 78.67 (https://dejure.org/1968,2274)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 30.08.1961 - IV C 86.58
    Auszug aus BVerwG, 09.08.1968 - II B 78.67
    Das Berufungsurteil beruht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf einer Abweichung von der in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 13, 28.
  • BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

    Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht

    Auszug aus BVerwG, 09.08.1968 - II B 78.67
    Eine solche Abweichung kommt - was die Beschwerde offensichtlich verkannt hat - nur in Betracht, wenn in den angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsvorschrift verschieden angewendet worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960 S. 979]; BVerwGE 16, 53 ff.; ebenso Beschluß vom 30. Mai 1967 - BVerwG II B 32.67 -).
  • BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.08.1968 - II B 78.67
    Eine solche Abweichung kommt - was die Beschwerde offensichtlich verkannt hat - nur in Betracht, wenn in den angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsvorschrift verschieden angewendet worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960 S. 979]; BVerwGE 16, 53 ff.; ebenso Beschluß vom 30. Mai 1967 - BVerwG II B 32.67 -).
  • BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.08.1968 - II B 78.67
    Daß gerade Entscheidungen zur Frage des Vertrauensschutzes bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte auf dem Sondergebiet des Lastenausgleichsrechts für das Gebiet des Beamtenrechts nicht verbindlich sind, hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 29. September 1960 (BVerwGE 11, 136 [138]) ausgesprochen.
  • BVerwG, 07.03.1960 - VIII B 5.60

    Vorliegen einer abweichenden Rechtsauffassung bei einer in mehreren Gesetzen in

    Auszug aus BVerwG, 09.08.1968 - II B 78.67
    Eine solche Abweichung kommt - was die Beschwerde offensichtlich verkannt hat - nur in Betracht, wenn in den angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsvorschrift verschieden angewendet worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. März 1960 - BVerwG VIII B 5.60 - [NJW 1960 S. 979]; BVerwGE 16, 53 ff.; ebenso Beschluß vom 30. Mai 1967 - BVerwG II B 32.67 -).
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